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Neues Urteil im ASS-Skandal

Neues Urteil im ASS-Skandal

Im sogenannten Wuppertaler ASS-Skandal gibt es ein neues Urteil – und demnach ist es vielleicht gar kein Skandal. Das Oberlandesgericht Hamm hat der Stadt Wuppertal Recht gegeben: Ihr umstrittenes Geschäft mit dem Bochumer Sponsoringunternehmen ASS war kein Scheingeschäft, nicht illegal und auch nicht sittenwidrig. ASS hat in Wuppertal jahrelang seine Dienstwagen zugelassen. Auf die sollte ein Aufkleber mit Werbung für Wuppertal, dafür bekam ASS von der Stadt Geld. Aber nach einiger Zeit bekamen die Dienstwagen keine Aufkleber mehr. Deshalb forderte die Stadt Wuppertal in dem Zivilprozess Geld zurück. Und laut Urteil hat sie einen Anspruch auf 225.000 Euro. Kritiker sahen in dem Werbeaufkleber-Vertrag ein Scheingeschäft, um zu verschleiern, dass die Stadt dem Unternehmen bei der Kfz-Zulassung einen Rabatt gewährt. Dafür gibt es laut Oberlandesgericht aber keine Beweise.

Published at Sun, 27 Sep 2020 06:57:34 +0000