Handelsbilanzdefizit: So mies ist Trumps Bilanz als Handelskrieger

Handelsbilanzdefizit: So mies ist Trumps Bilanz als Handelskrieger

Handelsbilanzdefizit
So mies ist Trumps Bilanz als Handelskrieger

Donald Trump

US-Präsident Donald Trump bei einem Wahlkampfauftritt

© Patrick Semansky / DPA

Er verhängte Strafzölle, kündigte Handelsverträge und demontierte die Welthandelsorganisation: Als US-Präsident wollte Donald Trump das Defizit in der Handelsbilanz der USA verringern. Doch seine Politik bewirkte das Gegenteil.

Die Handelspolitik war eines der Lieblingsthemen Donald Trumps zu Beginn seiner Amtszeit: Kaum im Weißen Haus angekommen, erhob er das Handelsbilanzdefizit der USA zum großen internationalen Streitthema. Die USA würden seit Jahren vom Rest der Welt über den Tisch gezogen, schimpfte Trump. Das negative US-Saldo aus Importen und Exporten empfand er als unfair und trat an, diesen Zustand mit brachialen Mitteln zu ändern.

Schon am ersten Arbeitstag als US-Präsident kündigte Trump die transpazifische Partnerschaft (TPP) mit Ländern wie Japan und Australien auf. Kurz darauf begann er, wichtige Handelspartner der USA mit Strafzöllen zu überziehen – ganz gleich ob Freund oder gefühlter Feind, ob Deutschland und EU oder China. Die Welthandelsorganisation (WTO) legt er bis heute lahm, wo er nur kann, indem er die Besetzung wichtiger Positionen verhindert.

Doch im Wahlkampf für Trumps Wiederwahl ist es um das Thema Handel erstaunlich ruhig geworden. Das mag zum einen daran liegen, dass der US-Präsident mit der Corona-Pandemie sowie immer wieder aufflammenden Massenprotesten gegen Rassismus und Polizeigewalt im eigenen Land ganz andere Baustellen hat. Es könnte aber auch daran liegen, dass Trump bei seinem einstigen Lieblingsthema keine nennenswerten Erfolge vorzuweisen hat. Denn mit seiner protektionistischen „America First“-Politik hat er das Gegenteil von dem erreicht hat, was er versprochen hat.

Das Defizit wird immer größer

Statt sich zu verringern, stieg das Leistungsbilanzdefizit zwischen 2016 und 2019 um 21,6 Prozent an, wie Ökonomin Galina Kolev in einer Analyse für das Institut der deutschen Wirtschaft feststellt. Getrieben werde die negative Entwicklung der US-Leistungsbilanz – die Kennziffer umfasst alle Einnahmen und Ausgaben einer Volkswirtschaft – unter anderem vom Anstieg des Handelsbilanzdefizits. Also genau jenes Ungleichgewicht von Importen und Exporten, das Trump eigentlich beseitigen wollte. Dieses stieg unter Trump bis 2019 um 15,3 Prozent auf 864,3 Milliarden US-Dollar.

Selbst gegenüber China, das Trump am härtesten anging, sei das Leistungsbilanzdefizit im betrachteten Zeitraum seit 2016 insgesamt gestiegen, analysiert Kolev, auch wenn es durch die Verstärkung des Handelskonflikts im Jahr 2019 zuletzt wieder deutlich gesunken sei.

Massiv erhöht hat sich dafür 2019 noch einmal das Leistungsbilanzdefizit mit Mexiko, von dem sich Trump bekanntermaßen am liebsten mit einer Mauer abschotten würde, die das Nachbarland ja auch noch selbst bezahlen sollte (auch das ein Wahlkampfversprechen, was der US-Präsident ob seiner kläglichen Ergebnisse lieber nicht mehr in den Vordergrund stellt).

Darüberhinaus stiegen 2019 auch die Defizite gegenüber Japan, Taiwan und Korea – zugleich sanken die Überschüsse gegenüber Kanada, Singapur und Hongkong. So verschlechterte sich Trumps Leistungsbilanz 2019 trotz der erzwungenen „Verbesserungen“ gegenüber China unterm Strich weiter. Auch das US-Leistungsbilanzdefizit gegenüber Deutschland vergrößerte sich seit Trumps Amtsantritt noch einmal merklich.

Insgesamt hätte sich die Leistungsbilanz der USA 2019 sogar noch mehr verschlechtert, wenn der Ölpreis nicht so niedrig gewesen wäre und zusätzlich die heimische Ölproduktion ausgeweitet worden wäre, heißt es in der Analyse. Zudem stehe sich die US-Regierung beim Ziel die Leistungsbilanz aufzupolieren auch durch eine Politik der Steuervergünstigungen und höheren Staatsausgaben (und damit auch höheren Verschuldung) selbst im Wege, schreibt Ökonomin Kolev. Eine ausgeglichene Leistungsbilanz sei bei dem derzeitigen Kurs nicht denkbar.

Published at Sun, 01 Nov 2020 17:15:00 +0000